Sorgen wir endlich für mehr Sicherheit und Gesundheit!
Drogen zu verbieten, ist gefährlich und fahrlässig, denn konsumiert werden sie trotzdem. Das Verbot bewirkt, dass sich Konsum, Produktion und Handel in die Illegalität verlagern – mit gravierenden Folgen für Konsumierende und die Gesellschaft als Ganzes.
Überlassen wir die Kontrolle des Marktes nicht länger der organisierten Kriminalität: Sorgen wir mit einem staatlich regulierten Markt für mehr Sicherheit und Gesundheit!
So funktioniert ein regulierter Markt für psychoaktive Substanzen:
Streng geregelte Verkaufsbedingungen
Der Staat hat griffige Instrumente, um die Erhältlichkeit der Substanzen zu steuern und einzuschränken:
- Lizenzvergabe für den Verkauf von psychoaktiven Substanzen, wie zum Beispiel Cannabis, Ecstasy, Kokain oder LSD.
- Die Wahl und Anzahl der Standorte, an welchen psychoaktive Substanzen verkauft werden dürfen. Zum Beispiel ist der Verkauf in der Nähe von Schulen verboten.
- Beschränkung der Öffnungszeiten
- Bestimmungen, wer Zugang zu den jeweiligen Verkaufsstellen hat, zum Beispiel volljährige Personen, Klubmitglieder.
- Mengenbeschränkung pro Konsument
- Werbeverbote und Vorgaben zum Verpackungsdesign
- Sorgfältiges Austarieren der Preispolitik: Ist der Preis zu niedrig, schafft man Konsumanreize. Ist er zu hoch, bildet sich ein Schwarzmarkt.
Die lizenzierten Verkaufsstellen oder spezialisierten Apotheken müssen strenge Auflagen erfüllen: Das Personal muss fachlich geschult sein, beim Verkauf auf die Konsumrisiken hinweisen, über die Wirkungen der Substanzen aufklären, Alterskontrollen durchführen und bei Hinweisen auf problematischen Konsum geeignete Therapieangebote aufzeigen. Der Verkauf an Minderjährige ist verboten.
Kontrollierter Anbau und lizenzierte Produktion
Die Produktion von Wirkstoffen und der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von psychoaktiven Substanzen erfolgt unter kontrollierten Bedingungen. Die Herstellung übernehmen staatlich lizenzierte Unternehmen. Mit Qualitätskontrollen wird sichergestellt, dass die strengen Produktionsstandards in Bezug auf Inhaltsstoffe und Wirkungsstärke eingehalten werden.
Die Produktionsprozesse, Kontrollmechanismen und Aufsichtsorgane existieren heute bereits. Fakt ist: Viele der psychoaktiven Substanzen, die als Drogen verboten sind, werden problemlos und sicher für den medizinischen Gebrauch hergestellt. Dazu gehören Opiate, Amphetamine und Cannabis. So ist fast die Hälfte der weltweiten Opiumernte legal und wird zur Herstellung von einer Vielzahl an pharmazeutischen Produkten verwendet. Der gesamte Produktionsprozess wird dabei von UN-Organen in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen streng beaufsichtigt und sorgfältig kontrolliert. Somit wären nur geringfügige Anpassungen nötig, um die legale Produktion von psychoaktiven Substanzen auszuweiten.
Das gewinnt die Gesellschaft mit einem regulierten Markt:
Risikoarmer Konsum
Dank Kontrollen der Inhaltsstoffe wird die Schädlichkeit der psychoaktiven Substanzen reduziert. Die Angaben zur Wirkungsstärke helfen den Konsumierenden, die Dosis richtig einzustellen. Mit dem Kauf erhalten sie Informationen zu Konsumrisiken und Safer-Use-Regeln.
Die Gesundheitsrisiken bei intravenösem Substanzkonsum werden durch die Ausgabe von sterilen Spritzen und Nadeln sowie das Einrichten von hygienischen Konsumräumen minimiert. Informationskampagnen klären über die Ansteckungsrisiken auf. Dank des risikoarmen Konsums wird die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis erfolgreich eingedämmt.
Wirksamer Jugendschutz
Mit der Marktregulierung wird ein effektiver Jugendschutz durchgesetzt: Die staatlich lizenzierten Verkaufsstellen achten auf das strikte Einhalten der Altersbeschränkungen. Im Gegensatz dazu ist den profitorientierten Drogendealern auf dem Schwarzmarkt das Alter ihrer Kundschaft egal.
Zum Jugendschutz gehört ausserdem, die Jugendlichen über die Risiken und Wirkungen der verschiedenen psychoaktiven Substanzen aufzuklären. Dadurch wird der verantwortungsvolle und risikoarme Umgang mit psychoaktiven Substanzen gefördert: Jugendliche können eigenverantwortlich entscheiden, wenn sie das nötige Wissen besitzen.
Frühzeitige Erkennung von problematischem Konsum
Das geschulte Verkaufspersonal erkennt Personen mit einem problematischen Konsum. Es kann Betroffene frühzeitig auf Therapieangebote hinweisen und an Fachleute weitervermitteln. Die Unterstützung erfolgt im Bedarfsfall rasch und gezielt.
Mehr Geld für Prävention und Therapie
Mit einer Konsumsteuer, die auf den Kauf von psychoaktiven Substanzen erhoben wird, generiert der Staat neue Einnahmen. Die Mittel können zum einen zur Finanzierung des Regulierungsvollzugs eingesetzt werden, zum anderen für Präventionsmassnahmen und Therapieangebote.
Die jetzige Realität sieht so aus – ein gigantischer Schwarzmarkt:
Unkontrollierte Verkaufsbedingungen
Auf dem Schwarzmarkt sind psychoaktive Substanzen uneingeschränkt verfügbar – entweder beim Dealer um die Ecke oder per Online-Bestellung im Darknet. Der Anreiz der Händler liegt dabei einzig in der Profitmaximierung. Dazu bewerben sie aggressiv ihre Produkte und liefern sich teils brutale Kämpfe mit anderen Gangs um Marktanteile. Für eine höhere Gewinnmarge werden die Substanzen meist zusätzlich gestreckt. Ein Jugendschutz existiert auf dem Schwarzmarkt nicht.
Illegaler Anbau und illegale Produktion
Anbau und Produktion werden durch kriminelle Organisationen kontrolliert. Diese profitieren vielfach von Regionen, die schwach entwickelt sind oder in denen Konflikte herrschen. Dabei werden die schutzlosen Produzenten häufig massiv ausgebeutet. Die Korruption und Gewalt, die mit dem illegalen Drogenmarkt einhergehen, destabilisieren die Regionen zusätzlich und hemmen die Entwicklung: Mit den Gewinnen werden terroristische und paramilitärische Gruppierungen bewaffnet, was die staatlichen Strukturen stark gefährdet.
Das sind die Auswirkungen der Drogenverbotspolitik:
Gesundheitsrisiken
Findet die Produktion im Verborgenen statt, führt das oft zu verunreinigten Substanzen mit unklaren Inhaltsstoffen und unbekannter Wirkungsstärke. Um die Gewinnmarge zu erhöhen, mischen Dealer den Substanzen meist noch Streckmittel bei. Für die Konsumierenden sind damit beträchtliche Gesundheitsrisiken verbunden.
Vielerorts verhindert die restriktive Drogenpolitik den Zugang zu schadensmindernden Angeboten und Präventionsmassnahmen. Dadurch steigt für die Konsumierenden das Risiko, sich mit Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis anzustecken.
Kriminalisierung von Konsumierenden
Erwiesen ist: Die Kriminalisierung des Drogenkonsums hat auf das Ausmass des Konsums keinen Einfluss. Das Verbot hat jedoch Einfluss darauf, unter welchen Bedingungen und Umständen Menschen ihre Drogen konsumieren: So begünstigt die Kriminalisierung Hochrisikoverhalten wie unhygienisches Injizieren, sie hält Menschen davon ab, sich in Behandlung zu begeben, und erschwert eine wirksame Prävention.
Die Kriminalisierung des Drogenkonsums stellt im Strafrecht eine Ausnahmeerscheinung dar. Prinzipiell wird eine Handlung dann als Straftat eingestuft, wenn sie eine oder mehrere Personen (oder den Staat) schädigt. Beim Drogenkonsum fügt sich die konsumierende Person nur selbst einen möglichen Schaden zu. Trotzdem wird der Drogenkonsum als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung klassiert – eine Betrachtungsweise, die sich von Moralvorstellungen ableitet und nicht von gesundheitlichen Standpunkten.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Die Kriminalität im Schwarzmarkt lässt sich nicht mit Strafverfolgung eindämmen. Dieser Ansatz hat den gegenteiligen Effekt: Die Kriminalität wird dadurch begünstigt. Aufgrund des Drogenverbots werden auf dem Schwarzmarkt hohe Gewinne erzielt, was ständig neue kriminelle Banden anlockt. Die unterschiedlichen Banden konkurrieren dabei brutal um Marktanteile, was die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Zudem werden bewaffnete Gruppen gestärkt, die abseits der Rechtstaatlichkeit operieren. Es ist eine Tatsache, dass die massiven Gewinne ohne Steuerabgaben in eine illegale Parallelwirtschaft abfliessen bzw. gewaschen werden.
Überbordende Kosten
Jährlich fliessen Dutzende von Milliarden in die Bekämpfung des Drogenhandels. Diese Ressourcen fehlen dafür andernorts, beispielsweise in der Prävention und Therapie. Das ist umso störender, als offensichtlich ist, dass die repressiven Massnahmen keinen Effekt erzielen. Im Gegenteil: Die Flut an Bagatelldelikten unter dem Betäubungsmittelgesetz überlasten die Polizei und Justiz und verhindern damit die Aufklärung von schweren Verbrechen.
Die Strafverfolgung sollte sich auf die schädlichsten und gewalttätigsten Bereiche im Drogenmarkt fokussieren und koordiniert gegen Korruption und Geldwäscherei vorgehen.
Machen wir uns jetzt auf den Weg hin zu einem regulierten Markt! Lernen wir von anderen Ländern, die bereits Erfahrungen mit der Regulierung von psychoaktiven Substanzen gesammelt haben, und starten wir eigene Pilotprojekte, um dadurch eine wissenschaftliche Grundlage zu erhalten.
Statt uns von moralischen Überzeugungen leiten zu lassen, soll unser Umgang mit Suchtmitteln auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen – damit gewinnt die ganze Gesellschaft!
Autorin: Julia Kind
Fachliche Prüfung: Thilo Beck
Jahresbericht 2017
Unser Jahresbericht veranschaulicht die Unterschiede zwischen einem Schwarzmarkt und einem regulierten Markt.
Weiterführende Informationen
Die Kontrolle übernehmen – Wege zu einer funktionierenden Drogenpolitik
Marktregulierung in der Drogenpolitik
After the War on Drugs – Blueprint for Regulation